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Aktuelles

SOS Mitmensch hat die türkis-grüne Integrationspolitik auf den Prüfstand gestellt und vermisst dabei eindeutige Maßnahmen. Im Integrationsbericht „Rückkehr der Integrationspolitik?“ von 28 Expertinnen und Experten wird bemängelt, dass integrative Pläne meist sehr unkonkret formuliert sind - im Gegensatz zu den desintegrativen. Die Finanzierung ist bei vielen Vorhaben noch offen.

Integrativ seien etwa der angekündigte Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung und der Fokus auf Schulen mit besonderen Herausforderungen.

Auf ein anderes Problem wies der Soziologe, Politologe und Migrationsforscher Rainer Bauböck bei der Vorstellung des Berichts hin. Er ortet eine "auffällige Lücke" im türkis-grünen Regierungsprogramm, und zwar bezüglich Staatsbürgerschaft und Wahlrecht für Migranten. Diese Lücke verursache Defizite der sozialen und politischen Integration, kritisierte er. Im 15. Bezirk in Wien seien etwa 42 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung nicht stimmberechtigt, sagte der Universitätsprofessor und zeigte nicht nur die Bedeutung für den Einzelnen, sondern auch die weiterführende Konsequenz auf: "Politische Parteien kämpfen nicht um die Stimmen von Einwanderern", so Bauböck. Auch die Hürden bei der Einbürgerung seien in Österreich im internationalen Vergleich sehr hoch, sagte Bauböck.

Eine weitere Lücke im Regierungsprogramm betrifft die Problematik, dass MigrantInnen unverhältnismäßig oft in Jobs beschäftigt sind, die nicht ihren Qualifikationen entsprechen. Im Regierungsprogramm findet sich zwar die Zielformulierung „Migrantinnen und Migranten entsprechend ihrer Qualifikation und Fähigkeiten beschäftigen“, konkrete Maßnahmen um dieses Ziel zu erreichen sind allerdings rar gesät. Angekündigt wird an verschiedenen Stellen, dass die Anerkennung von mitgebrachen Berufsausbildungen verbessert und beschleunigt werden soll. Konkrete Ausführungen dazu, wann, wie und unter welchem Ressourceneinsatz diese Verbesserungen und Beschleunigungen stattfinden sollen, sind jedoch nicht Teil des Regierungsprogramms.

Integrationsbericht „Rückkehr der Integrationspolitik?“

SOS Mitmensch vermisst Konkretes zur Integrationspolitik, Salzburger Nachrichten/APA (8. Juni 2020)